EEG 2027: Erste Lesung im Bundestag

Bei der 1. Lesung zur EEG-Novelle am 24. September verteidigte Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) ihren Kurs. Sie betonte, dass sie den Ausbau der erneuerbaren Energien fortsetzen, ihren Zubau aber besser steuern wolle. Scharfe Kritik kam von allen anderen Fraktionen. Während Jörg Cezanne (Linke), Dr. Nina Scheer (SPD) und Kathrin Uhlig (Die Grünen) vor einem Ausbremsen der Energiewende warnten, forderte Marc Bernhard von der AfD, den „irrsinnigen Ausbau der Zufallsenergien zu beenden“ und Kernkraftwerke wieder einzuschalten.

Die Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche rechnete bei der Bundestagsdebatte am 24. September vor, welche Kosten erneuerbare Energien verursachen. Sie kritisierte, dass bei den Kalkulationen in der Vergangenheit die Investitionen in Redispatchmaßnahmen, Netze und gesicherte Leistungen ignoriert und „stattliche zweistellige Kapitalrenditen als angemessen angesehen“ wurden. Die Kosten seien „explodiert“, frühere Regierungen hätten das „aus dem Blick verloren“. Weil die erneuerbaren Energien jetzt erwachsen sind, sollen sie nach Ansicht von Katherina Reiche Verantwortung übernehmen.

Grüne werben für eigenen Gesetzentwurf

Die Grünenpolitikerin Kathrin Uhlig nannte es „unredlich“, dass Katherina Reiche die Kosten für erneuerbare Energien aufzählte, ohne gleichzeitig die Kosten des fossilen Systems zu nennen. „Die Abhängigkeit von Gas, der Gaspreis, der den Strompreis bestimmt: all das haben Sie geflissentlich vergessen“, sagte Uhlig. Nach ihrer Ansicht wird durch die Gesetzentwürfe alles teurer. Außerdem schaden sie der Akzeptanz der Energiewende. „Allein die Ankündigungen von EEG und Netzpaket haben massive Verunsicherung ausgelöst“, so Uhlig. „Risikozuschläge bei den Banken für Projekte treiben die Kosten in die Höhe, weil eben nicht einschätzbar ist, welche Auswirkungen die neuen Regeln haben werden.“ Bürger, die eine Solaranlage auf ihr Dach bauen, würden schon jetzt durchrechnen, ob sich das überhaupt noch wirtschaftlich darstellen lasse.

Dabei gäbe es laut Uhlig Möglichkeiten, mehr Anreize für die Flexibilität der Einspeisung zu schaffen, den Markt für direkt vermarkteten Strom attraktiver zu machen, systemdienliches Verhalten zu belohnen und den notwendigen Netzausbau zu beschleunigen. Doch „so gut wie nichts davon findet sich in Ihren Entwürfen“, kritisierte Uhlig. Sie forderte die Abgeordneten daher auf, dem Gesetzentwurf der Grünen zuzustimmen.

Großer Diskussionsbedarf

Die SPD-Politikerin Dr. Nina Scheer betonte im Bundestag, dass es noch „eine Menge Klärungsbedarf in den Verhandlungen“ gäbe. Sie warnte ebenso wie Linken-Politiker Jörg Cezanne davor, kleine PV-Anlagen zu benachteiligen.

Verhandlungsbereit zeigte sich Hans Koller von der CDU/CSU: „Es gibt sicherlich noch Diskussionsbedarf zum Gesetzentwurf. Wir haben von vielen Akteuren Hinweise erhalten, die wir ernstnehmen.“ Dazu gehören laut Koller u.a. das Referenzertragsmodell für Windkraftanlagen im Süden, die Voraussetzungen für kleine und große PV-Anlagen sowie ein „vernünftiges Miteinander“ von Dach-, Freiflächen- und Agri-PV. „Über all diese Dinge werden wir reden müssen. Ich freue mich auf die parlamentarischen Beratungen.“

Der Gesetzentwurf liegt nun beim Ausschuss für Wirtschaft und Energie. Bis Jahresende muss die EEG-Novelle beschlossen sein, weil sonst ein Förderstopp droht.