EEG und Netzpaket heute Abend im Bundestag

Der Bundestag berät heute in erster Lesung den Gesetzentwurf „für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor“ (EEG-Novelle 2027) und den Gesetzentwurf zur „Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Netzanschlussverfahrens“ (Netzpaket). Die Erneuerbaren-Verbände warnen vor einem Ausbremsen der Energiewende und fordern grundlegende Änderungen.

Die Bundesregierung wird heute über das EEG und das Netzpaket beraten. Im Anschluss will sie die Gesetzentwürfe zusammen mit Anträgen der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der Linken sowie dem „Erneuerbare-Energien-Gesetz-Abschaffungsgesetz“ der AfD an den Ausschuss für Wirtschaft und Energie übermitteln.

Nachbesserungen gefordert

Zahlreiche Unternehmen und Verbände hatten die Gesetzentwürfe in den vergangenen Monaten bereits kritisiert. Sie warnten u.a. vor einem Markteinbruch bei kleinen PV-Dachanlagen, die künftig keine Einspeisevergütung mehr erhalten sollen. Carsten Körnig bekräftigte kurz vor der Lesung am 24. September: „Bürgerenergie muss attraktiv bleiben, günstiger Solarstrom darf nicht künstlich verteuert werden und Netzengpässe sollten mit Speichern und mehr Flexibilität gelöst werden – nicht mit neuen Investitionsbarrieren.

Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Solarwirtschaft BSW-Solar appelliert an den Bundestag, beim EEG und beim Netzpaket grundlegend nachzubessern: „Millionen Menschen wollen sich an der Energiewende beteiligen und selbst in Solarenergie investieren. Der Gesetzgeber sollte ihnen dabei keine neuen Steine in den Weg legen.“

Ähnliche Warnungen kamen heute auch von Ursula Heinen-Esser, Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energien (BEE): „Nach Monaten des Wartens, der bewussten und unbewussten Verzögerungen, starten EEG und Netzanschlusspaket heute mit der ersten Lesung in das parlamentarische Verfahren. Sollten die Gesetze allerdings nicht noch deutlich nachgebessert werden, droht Deutschland Stillstand in der Energiepolitik mit erheblichen Auswirkungen auf die dringend notwendige Resilienz und auf wirtschaftliche Entwicklung und Arbeitsplätze.“

Marktwertkorridor einführen

Neben den Änderungen bei Dachanlagen sieht die EEG-Novelle grundlegende Änderungen für PV-Anlagen ab 100 Kilowatt Leistung vor. Für diese sollen künftig Differenzverträge (Contracts for Difference, CfDs) gelten, bei denen Betreiber zwar weiterhin eine Absicherung erhalten. Wenn sie wegen hoher Strompreise aber sehr hohe Erlöse erzielen, müssen sie ihre Mehreinnahmen teilweise wieder abführen.

In einem gemeinsamen Appell haben jetzt neun Verbände vom Gesetzgeber die Einführung eines Marktwertkorridors gefordert. Sie warnen davor, dass höhere Erlöse sonst vollständig abgeschöpft würden, während steigende Vermarktungs-, Bilanzierungs- und Ausgleichsenergiekosten beim Anlagenbetreiber verbleiben, was die Finanzierungsrisiken erhöht. Mit einem Marktwertkorridor könne man dagegen den nötigen Spielraum schaffen, übermäßige Erlösrisiken senken und damit zu niedrigeren Risikoaufschlägen und Finanzierungskosten beitragen.

Der Appell wurde vom Bundesverband Deutscher Wasserkraftwerke, dem BEE, dem Bundesverband Neue Energiewirtschaft, dem BSW-Solar, dem Bundesverband WindEnergie, der Deutschen Genossenschafts- und Raiffeisenverband, dem Verband Deutscher Energiehändler, dem Verband für Energiedienstleistungen, Effizienz und Contracting und dem Zentralverband der Deutschen Elektro -und Informationstechnischen Handwerke unterzeichnet.

Richtungsentscheidung für die Energiewende

Nachbesserungsbedarf sehen die Verbände auch beim sogenannten Redispatchvorbehalt: Künftig soll es für neue Wind- und Solarparks in überlasteten Netzgebieten für einen Teil des abgeregelten Stroms keinen finanziellen Ausgleich mehr geben. Der BSW-Solar warnt davor, dass der Redispatchvorbehalt Investitionen in Regionen mit hohem Potenzial für erneuerbare Energien deutlich erschwert: „Temporäre Netzengpässe dürfen nicht dazu führen, dass ganze Regionen für neue Investitionen in erneuerbare Energien unattraktiv werden“, sagt Carsten Körnig. „Wir sollten die vorhandenen Netze intelligenter nutzen, Speicher schneller ausbauen und Flexibilität belohnen. Das stärkt zugleich die Resilienz unseres Energiesystems.“

Ursula-Heinen-Esser ergänzt: „Das weitere parlamentarische Verfahren wird zur Richtungsentscheidung über wirtschaftliche Entwicklung, Resilienz und Klimaschutz: Wird die Energiewende weiter vorangetrieben und der Wirtschaftsstandort weiter modernisiert oder gibt es die Rolle rückwärts in die fossile Welt?“