Endspurt in Berlin

Das Sommerfest des Bundesverbands Erneuerbare Energien lockte am 7. Juli kurz vor der parlamentarischen Sommerpause rund 1.400 Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft nach Berlin. Führende SPD-Politiker sprachen sich für Erneuerbare aus und zeigten sich zuversichtlich, dass das EEG 2027 rechtzeitig fertig wird. Nur einen Tag später veröffentlichten die Grünen ihren eigenen EEG-Gesetzentwurf, und der Ausschuss für Wirtschaft und Energie stimmte dem Gebäudemodernisierungsgesetz zu.

Die Erneuerbare-Energien-Branche steht zunehmend unter Druck, weil die Zeit für eine Reform des EEG knapp wird. Sollte das Gesetz nicht rechtzeitig fertig werden, könnte der Ausbau der Erneuerbaren zum Erliegen kommen. Das wurde sowohl unter den Teilnehmern auf den Gängen des Sommerfests als auch auf dem Podium diskutiert: „Wenn wir das EEG nicht rechtzeitig verabschieden, stehen wir vor großen Problemen,“ sagte BEE-Präsidentin Ursula Heinen-Esser in ihrer Begrüßungsrede.

Sie forderte den Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Dr. Matthias Miersch auf, „der Erneuerbaren-Branche die Fesseln vom Fuß zu nehmen, damit wir wirklich am Markt agieren können. Die Erneuerbaren-Branche ist maximal erfolgreich,“ so Heinen-Esser. Die BEE-Präsidentin verwies auf die 436.000 Arbeitsplätze und den Rekordanteil der Erneuerbaren am deutschen Stromverbrauch. Im ersten Halbjahr dieses Jahres betrug er nach Angaben des Bundesverbands für Energie- und Wasserwirtschaft 58 Prozent – ein Plus von drei Prozentpunkten im Vergleich zum Vorjahreszeitraum.

Erneuerbare sollten mit einer Stimme sprechen

Matthias Miersch zeigte sich in Berlin zuversichtlich, „rechtzeitig ein gutes Paket hinzubekommen.“ Schließlich seien „erneuerbare Energien die einzige Option für das Energiesystem der Zukunft, um Resilienz und Unabhängigkeit zu generieren“. Es gäbe zwar viel Gegenwind und massive Auseinandersetzungen, aber die SPD kämpfe weiter: „Wir können nicht zulassen, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien abgebremst wird. Das ist mit der SPD nicht zu machen“, sagte Miersch auf dem Podium in Berlin.

Im Sommer sei das Gesetz im Kabinett, die parlamentarischen Beratungen beginnen dann im Herbst, erläuterte Miersch den Zeitplan. Er rief die Erneuerbaren-Branche dazu auf, ihre Interessen gemeinsam zu vertreten: „Es gibt viele Möglichkeiten für Sie, zu überzeugen“, sagte der SPD-Politiker, der „immer noch einen zerklüfteten Lobbyismus“ und „auch innerhalb der erneuerbaren Energien ein großes Hauen und Stechen“ erlebe. Deshalb sei auch der BEE so wichtig, damit erneuerbare Energien mit einer Stimme sprechen, ist der Politiker überzeugt.

Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) Rita Schwarzelühr-Sutter zeigte sich ebenfalls zuversichtlich, dass das EEG rechtzeitig verabschiedet wird. „Wir müssen an der Energiewende dranbleiben. Der Ausbau der Erneuerbaren ist auch für die Industrie zentral. Wir schaffen das“, sagte die SPD-Politikerin beim BEE-Sommerfest.

Kontroverse Diskussionen

Beim anschließenden Panel „Junge Wilde – Neue Impulse in der deutschen Energiepolitik“ wurde viel über das Gebäudemodernisierungsgesetz diskutiert. Während die Vertreter der CDU Vanessa Zobel und der CSU Christian Moser davor warnten, beim Klimaschutz zu ambitioniert vorzugehen und energieintensive Unternehmen zu stark zu belasten, sagte Dr. Fabian Fahl von den Linken: „Wir können nicht den finanzieren, der als letzter noch am Gasnetz hängt.“ Nach Ansicht des Grünenpolitikers Dr. Alaa Alhamwi ist „das Gesetz so schlecht, dass es gestoppt werden muss.“ Er forderte, die Energietransformation „endlich von Wahlzyklen zu entkoppeln“.

Jakob Blankenburg trägt das Gesetz als SPD-Politiker mit. Bei dem Polit-Talk sagte er: „Die Unternehmen verdienen Planungssicherheit. Wir stehen dafür ein, dass wir das nicht zurückdrehen.“ Der Politiker will 2030 eine Evaluation machen und ggf. nachsteuern.

Grüne veröffentlichen eigenen EEG-Gesetzentwurf

Einen Tag nach dem Sommerfest am 8. Juli veröffentlichten die Grünen einen eigenen Gesetzentwurf zum EEG, um einen Förderstopp für neue Wind- und Solaranlagen ab 2027 zu verhindern. Er sieht u.a. die Einführung eines Finanzierungsmodells in Form von zweiseitigen Differenzverträgen vor, um für geförderte Anlagen eine Abschöpfung von Gewinnen in Hochpreisphasen zu ermöglichen. (https://dserver.bundestag.de/btd/21/069/2106914.pdf)

Ausschuss nimmt Gebäudemodernisierungsgesetz an

Ebenfalls am 8. Juli nahm der Ausschuss für Wirtschaft und Energie den Gesetzentwurf zum Gebäudemodernisierungsgesetz an. Während die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD das Gesetz bei der Sitzung für sein „praxistaugliches und technologieoffenes Regelwerk“ lobten, stimmten die Politiker von AfD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke gegen den Entwurf.

Zu Beginn der Sitzung hatten die Linken die Vertagung der Abstimmung beantragt, weil weder Berechnungen zur Klimawirkung noch Strategien zur Umsetzbarkeit und der Finanzierung der neuen Instrumente wie der Biotreppe vorlägen. Sie erhielten für den Antrag aber keine Mehrheit.

Am 3. Juli hatten die Bundestagsabgeordneten Violetta Bock und Jörg Cezanne sowie die Fraktion Die Linke ein Organstreitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht eingeleitet. Sie machten geltend, dass ihre Beteiligungs- und Informationsrechte verletzt worden seien, weil die Bundesregierung notwendige Informationen zum Gesetzgebungsverfahren nicht vorgelegt habe. Das Bundesverfassungsgericht verwarf den Antrag am 9. Juli jedoch als unzulässig. Nach Ansicht des Gerichts fehlte den Antragstellern das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis, da sie gegenüber der Bundesregierung und dem Bundestag zuvor nicht deutlich gemacht hätten, dass sie sich in ihren Organrechten verletzt sehen. Damit kann der Bundestag das Gebäudemodernisierungsgesetz noch in dieser Woche verabschieden.