EU-Kommission schafft mehr Spielraum für Investitionen in Netze und Speicher

Die Europäische Kommission will Mitgliedstaaten vorübergehend mehr haushaltspolitischen Spielraum für Investitionen in die Energieversorgung geben. Die Maßnahme ist vor allem für Stromnetze, Energiespeicher, erneuerbare Energien und Elektrifizierung relevant.

Es geht nicht um einen neuen EU-Fördertopf, sondern um zusätzliche Flexibilität innerhalb der bestehenden nationalen Ausweichklausel der europäischen Fiskalregeln. Diese Klausel wurde bislang vor allem mit höheren Verteidigungsausgaben in Verbindung gebracht. Mitgliedstaaten sollen nun beantragen können, den Anwendungsbereich zeitlich begrenzt auf Maßnahmen zur Stärkung der Energie-Resilienz auszuweiten. Die Kommission beschreibt dies als Erweiterung der bestehenden „National Escape Clause“ auf energiebezogene Maßnahmen.

Innerhalb des bestehenden Rahmens von 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für zusätzliche Ausgaben gilt für Energiemaßnahmen eine eigene Obergrenze. Für den Zeitraum 2026 bis 2028 sind jährlich bis zu 0,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts vorgesehen, insgesamt jedoch höchstens 0,6 Prozent. Für Deutschland entspräche das auf Basis des nominalen Bruttoinlandsprodukts von 2025 rechnerisch rund 13,4 Milliarden Euro pro Jahr und maximal 26,8 Milliarden Euro über den gesamten Zeitraum.

Die Kommission begründet den Schritt mit der anhaltenden Belastung der Energiemärkte durch geopolitische Spannungen. Gleichzeitig betont Brüssel, dass kurzfristige Unterstützungsmaßnahmen für Haushalte und Unternehmen gezielt, befristet und finanzpolitisch tragfähig bleiben müssen. Sie sollen zudem keine zusätzlichen Anreize für einen höheren Verbrauch fossiler Energieträger setzen.

Für die Solar-, Speicher- und Elektromobilitätsbranche ist vor allem entscheidend, wie die Mitgliedstaaten den zusätzlichen Spielraum nutzen. Relevante Einsatzfelder könnten der Ausbau der Stromnetze, Batteriespeicher, Flexibilitätslösungen und Programme zur Beschleunigung erneuerbarer Stromerzeugung sein. Welche Maßnahmen genau anerkannt werden, will die Kommission noch präzisieren. pv magazine Deutschland nennt unter anderem Netze, Speicher, Solaranlagen und Elektromobilität als mögliche Bereiche.