Neuer Plan der Europäischen Kommission soll Schutz vor steigenden Energiepreisen bieten
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Die Europäische Kommission hat einen neuen Plan vorgestellt, um die Europäer vor steigenden Energiepreisen zu schützen. Dabei setzt sie auf die eigene Erzeugung erneuerbarer Energien und den Ausbau des Stromnetzes. Darüber hinaus werden Maßnahmen gefördert, die Verbraucher und Unternehmen vorübergehend unterstützen können.
Die Europäische Kommission erklärt, dass dies bereits das zweite Mal in fünf Jahren sei, dass die Europäer den Preis für Europas Abhängigkeit von importierten fossilen Brennstoffen zahlten. Die Kommission veranschaulicht dies mit dem Hinweis, dass die EU seit der Eskalation des Konflikts im Nahen Osten bereits 264 Milliarden Euro zusätzlich für Energieimporte ausgegeben habe, ohne dass dem auch nur „ein einziges zusätzliches Molekül“ Energie gegenüberstehe.
In dem neuen Plan mit dem Namen AccelerateEU kündigt die Europäische Kommission eine Reihe von Maßnahmen an, die die Energieversorgungssicherheit gewährleisten sollen. So will sie die Erzeugung erneuerbarer Energien im eigenen Binnenmarkt fördern.
Außerdem will die Europäische Kommission Verbraucher und Unternehmen mit gezielter und befristeter Unterstützung vor Preissteigerungen schützen. Genannte Maßnahmen sind unter anderem Energiegutscheine und soziale Leasingprogramme.
Auch das Stromnetz in Europa muss angegangen werden. Dafür wird europäische Gesetzgebung umgesetzt werden müssen. Zudem setzt die Kommission auf die „rasche Modernisierung großer Windparks und Anlagen für erneuerbare Energien, darunter Offshore-Windparks und Wasserkraftwerke“. Die Kommission wird außerdem einen Gesetzesvorschlag zu Netzentgelten und Steuern vorlegen, der unter anderem sicherstellen soll, dass Strom weniger stark besteuert wird als fossile Brennstoffe.
Darüber hinaus will die Europäische Kommission die Mitgliedstaaten stärker dabei unterstützen, Fördermittel wie die 219 Milliarden Euro schwere Recovery and Resilience Facility optimal zu nutzen, und zugleich private Investitionen fördern. Für Letzteres wurde bereits früher eine Investitionsstrategie festgelegt.
Weiterhin wird die Europäische Kommission erfassen, wie groß die Brennstoffvorräte aller EU-Mitgliedstaaten sind, damit diese Bestände zwischen den Mitgliedstaaten besser koordiniert werden können.
Die Vorschläge werden in dieser Woche bei einem EU-Gipfel in Zypern besprochen.
