Öko-Institut: Gebäudemodernisierungsgesetz verschärft CO2-Lücke

Die in den Eckpunkten für das neue Gebäudemodernisierungsgesetz vorgesehenen Änderungen würden zu deutlich höheren Treibhausgasemissionen und damit zu einer stärkeren Abweichung von den gesetzlichen Klimazielen führen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Öko-Instituts. Demnach steigt die bereits bestehende Abweichung vom gesetzlich verbindlichen Klimaziel für 2030 von 25 Megatonnen CO₂-Äquivalenten pro Jahr um weitere fünf bis acht auf 30 bis 33 Megatonnen. Für 2040 würde die Lücke um weitere 14 bis 22 auf 116 bis 124 Megatonnen CO₂-Äquivalente pro Jahr steigen.

Auch beim kumulierten Emissionsbudget bis 2040 fällt die Bilanz negativ aus: Die zusätzliche Abweichung liegt laut Studie bei 108 bis 172 Megatonnen CO₂-Äquivalenten.

Als Hauptgrund nennt das Öko-Institut den geplanten Wegfall der bisherigen Vorgabe aus dem Gebäudeenergiegesetz, wonach neu eingebaute Heizungen zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbarer Wärme betrieben werden müssen. Dieses Instrument steht laut Studie für mehr als 80 Prozent der gesamten Emissionsminderung des geltenden Rechtsrahmens.

Ersetzt werden soll die Regel durch eine sogenannte Bio-Treppe für neue fossile Heizungen sowie eine Quote für grüne Gase und grünes Heizöl. Deren Wirkung hängt laut Studie aber wesentlich von der konkreten Ausgestaltung ab. Entscheidend sei, wie ambitioniert die Stufen ausfallen und ob zusätzliche Brennstoffkosten bei vermieteten Gebäuden von Vermietenden getragen werden müssen. Nur dann könne ein wirksamer Lenkungseffekt entstehen.

Quelle: Öko-Institut