Mehr Geld für Klimaschutz: Bundesregierung kündigt 7,6 Milliarden Euro zusätzlich an
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Die Bundesregierung will in den kommenden vier Jahren zusätzlich 7,6 Milliarden Euro für Klimaschutzmaßnahmen bereitstellen. Das erklärte Bundesumweltminister Carsten Schneider bei der Vorstellung des neuen Klimaschutzprogramms im Umweltausschuss. Die Mittel sollen aus dem Klima- und Transformationsfonds kommen, hinzu kommen 400 Millionen Euro aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität.
Das Klimaschutzprogramm umfasst 67 Maßnahmen. Damit sollen bis 2030 mehr als 25 Millionen Tonnen CO2 zusätzlich eingespart werden. Nach Angaben Schneiders soll das Programm die Lücke schließen, die aus der vergangenen Legislaturperiode übernommen wurde. Hintergrund ist ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom Januar 2026, wonach das Klimaschutzprogramm von 2023 nachgebessert werden muss.
Erreicht werden sollen die Ziele, indem wesentliche Instrumente wie der Emissionshandel, der sich als „effizientes Steuerungsinstrument erwiesen habe“, beibehalten werden, so Schneider. Zusätzlichen Schub soll der Ausbau der erneuerbaren Energien bekommen.
Gleichzeitig soll die Industrie bei der Elektrifizierung ihrer Prozesstechnologie durch ein neues Förderprogramm unterstützt, die Kreislaufwirtschaft gestärkt sowie die Elektromobilität noch stärker vorangetrieben werden. „Wir wollen insbesondere Menschen mit geringeren Einkommen beim Umstieg auf Elektromobilität unterstützen“, betonte Schneider. Zudem soll das Programm „Stromsparcheck“ ausgebaut werden, das Haushalte mit geringem Einkommen beim Energiesparen unterstützt.
Quelle: Deutscher Bundestag
