EEG-Novelle verzögert sich erneut: Branche warnt vor Förderlücke ab 2027
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Die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) wird voraussichtlich erst im Dezember vom Bundestag verabschiedet. Damit wird die Zeit knapp, um die neuen Förderregelungen rechtzeitig zum Jahreswechsel in Kraft treten zu lassen. Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) warnt vor einer drohenden Förderlücke ab Januar 2027 und fordert eine schnelle politische Einigung.
Ursprünglich sollten die EEG-Novelle 2027 und das begleitende Netzpaket bereits im Oktober vom Bundestag verabschiedet werden. Nachdem dieser Zeitplan nicht eingehalten werden konnte, war zuletzt eine Entscheidung in der zweiten Novemberwoche vorgesehen. Doch auch dieser Termin wird voraussichtlich verstreichen.
Wie pv magazine am 6. November unter Berufung auf Branchenkreise und Martin Winkler, wissenschaftlicher Leiter der Clearingstelle EEG|KWKG, berichtete, deutet inzwischen vieles auf eine Verabschiedung im Dezember hin. Da der Bundesrat nach seiner Sitzung am 20. November erst wieder am 18. Dezember regulär zusammentritt, könnte das parlamentarische Verfahren erst kurz vor Weihnachten abgeschlossen werden.
EU-Genehmigung muss bis Jahresende vorliegen
Die Verzögerung ist insbesondere deshalb problematisch, weil die beihilferechtliche Genehmigung des derzeitigen EEG-Fördersystems durch die Europäische Kommission am 31. Dezember 2026 ausläuft. Für die Fortführung der Förderung neuer Anlagen ist deshalb eine erneute Genehmigung erforderlich.
Sollte diese nicht rechtzeitig vorliegen, könnten ab dem 1. Januar 2027 vorübergehend keine neuen Förderansprüche rechtssicher begründet werden. Davon wären unter anderem neue Photovoltaik- und Windenergieanlagen betroffen. Bereits bestehende Förderansprüche und wirksam erteilte Zuschläge bleiben dagegen grundsätzlich bestehen.
Der Bundesverband Erneuerbare Energie reagierte am 8. November mit deutlicher Kritik auf die erneute Verzögerung. BEE-Präsidentin Ursula Heinen-Esser erklärte: „Die Meldungen über die mögliche erneute Verschiebung von EEG und Netzpaket verschärfen die Unsicherheit für Unternehmen und private Haushalte.“
Die drohende Förderlücke gefährde Investitionen in erneuerbare Energien und könne die Elektrifizierung von Wärme, Industrie und Verkehr verzögern. Sollte eine schnelle Einigung über die gesamten Gesetzespakete nicht möglich sein, fordert der Verband, die zeitkritischen und beihilferechtlich relevanten EEG-Regelungen separat zu verabschieden.
Streit um die Förderung kleiner Solaranlagen
Die Verzögerung fällt in eine Phase intensiver politischer Verhandlungen über die zukünftige Ausgestaltung der Förderung erneuerbarer Energien.
Besonders umstritten ist die geplante Abschaffung der klassischen Einspeisevergütung für neue kleinere Photovoltaikanlagen. Der Regierungsentwurf sieht vor, diese Anlagen stärker auf Eigenverbrauch und Direktvermarktung auszurichten. Für den Übergang sind zeitlich begrenzte Förderregelungen vorgesehen.
Auch das begleitende Netzpaket, das unter anderem die Bedingungen für den Netzanschluss neuer Erneuerbare-Energien-Anlagen verändern soll, sorgt weiterhin für Diskussionen.
Die Bundesregierung verfolgt mit der EEG-Reform das Ziel, den Ausbau erneuerbarer Energien stärker an den Anforderungen des Stromsystems und den Kosten der Förderung auszurichten. Kritiker befürchten dagegen, dass einzelne Regelungen insbesondere den Ausbau kleiner Photovoltaikanlagen erschweren könnten.
Ob sich die Regierungskoalition rechtzeitig auf einen Kompromiss einigen kann, bleibt offen. Eine mögliche Übergangslösung wäre eine kurzfristige Verlängerung der bisherigen beihilferechtlichen Genehmigung durch die Europäische Kommission. Eine solche Verlängerung müsste Deutschland allerdings beantragen.
Damit steht nicht nur die inhaltliche Ausgestaltung des EEG 2027 zur Debatte, sondern zunehmend auch die Frage, ob der Übergang zum neuen Fördersystem ohne rechtliche Unterbrechung gelingt.
