Energieminister der Länder fordern konstruktivere Zusammenarbeit

Bei ihrer Konferenz auf Norderney forderten die Energieminister der 16 Bundesländer von der Bundesregierung einen gemeinsamen Fahrplan für den beschleunigten Ausbau von erneuerbaren Energien, Speichern und Netzen.

„Die aktuellen Bremsen und Stoppschilder von Bundesenergieministerin Katherina Reiche wie die Festlegung von Netzengpassgebieten und Kürzungen bei kleinen Dach-Solaranlagen, Ausbauzielen und neuen bürokratischen Hürden für Speicher, Netze und Offshore-Windenergie wurden abgelehnt“, fasste der Vorsitzende der Energieministerkonferenz (EnMK) und Niedersächsische Energieminister Christian Meyer die Konferenzergebnisse zusammen. Die heimischen Erneuerbaren Energien an Land wie auf See sollen nach Ansicht der Länderminister effizient und systemdienlich ausgebaut werden.

Damit Energie wieder bezahlbar wird, solle kurzfristig ein Energiesteuerrabatt eingeführt werden. Zudem sollten Mieter stärker vor den Kostenfallen des Gebäudemodernisierungsgesetzes geschützt werden, wenn Vermieter auf fossile Gasheizungen nicht verzichten wollen.

Mehr Planungssicherheit

Die Energieminister bedauerten, dass es noch keine offizielle Folgelösung für das EEG ab Januar 2027 gibt. „Eine gute Abstimmung bis Ende des Jahres ist jetzt schon kaum mehr zu schaffen. Jede weitere Woche verzögert die Planungen unserer Unternehmen. Wir sind mitten in einer Strukturrevolution, von fossil auf elektrisch. Dafür ist Netzausbau und effiziente Netznutzung entscheidend. Statt Redispatch-Vorbehalt brauchen wir Rahmenbedingungen für Überbauung und flexible Netzanschlüsse sowie einen Ausbau-Turbo“, sagte Schleswigs-Holsteins Energiewendeminister Tobias Goldschmidt.

Reiche und Staatssekretäre fehlten

Katherina Reiche hatte die Teilnahme an der Konferenz krankheitsbedingt abgesagt, die zuständigen Staatssekretäre waren ebenfalls nicht vor Ort. Das kam bei den Energieministern nicht gut an. Meyer sagte: „Die Präsenz der Hausspitze des Bundeswirtschaftsministeriums wäre wichtig gewesen, um mit den Ländern einen gemeinsamen Konsens zu erzielen.“ Er ergänzte: „Unsere Hand ist und bleibt ausgestreckt. Wir wollen eine zuverlässige, effiziente, kostengünstige Energiewende und einen guten Ausbau der Erneuerbaren sowie der Speicher und Netze. Und da wir es in den Ländern praktisch umsetzen müssen, wäre es gut, wenn Bund und Land besser und konstruktiver zusammenarbeiten. Darum werden wir als Länder den Bund weiterhin in die Pflicht nehmen, die richtigen Weichen zu stellen und statt Stoppschildern und Bremsen endlich den Turbo für die heimischen Erneuerbaren und deren Beitrag zur Senkung der Strompreise in ganz Deutschland besser zu nutzen."

Weitere Infos: Energieministerkonferenz (EnMK) - Presse