Grüngasquote: Eckpunktepapier wird scharf kritisiert

Zurück
16.11.2026 Hauptartikel
Iris Krampitz Iris Krampitz E-mail Journalistin
Grüngasquote: Eckpunktepapier wird scharf kritisiert

Mitte Oktober hat die Bundesregierung ein zweiseitiges Eckpunktepapier zur Grüngasquote vorgelegt. Am 1. Dezember soll das Gesetz stehen. Für bestehende Heizungen soll die Quote 2028 bei einem Prozent und 2030 bei fünf Prozent liegen und dann Jahr für Jahr ansteigen, bis 2045 ein Anteil von 100 Prozent erreicht ist. Ob dafür genügend „grüne Gase“ zur Verfügung stehen werden und wie viel das ganze kosten wird, ist jedoch unklar, weshalb das Papier scharf kritisiert wird.

Nicht nur beim EEG, auch beim Gebäudemodernisierungsgesetz steht die Bundesregierung unter Zeitdruck. Denn bis zum 1. Dezember muss sie einen Gesetzentwurf zur Grüngasquote vorlegen (siehe § 42a GEG – Grüngas-/Grünheizölquote | Deutsche Bundesgesetze). Dieses Gesetz soll „die Inverkehrbringer von Gas, Öl und Flüssiggas dazu verpflichten, die zur Wärmeversorgung von Gebäuden in Verkehr zu bringenden Brennstoffe ab 2045 vollständig auf klimaneutrale Brennstoffe umzustellen“. Einen Gesetzentwurf gibt es noch nicht. Mitte Oktober legte die Bundesregierung ein Eckpunktepapier vor.

Scharfe Kritik von Umwelt- und Mieterverbänden

„Das Eckpunktepapier offenbart die Planlosigkeit der Bundesregierung. Offenbar soll ein zahnloses System geschaffen werden, das selbst eine nachträgliche Nichterfüllung erlaubt. Das belegt, dass die Erfinder des Beimischungszwangs selbst nicht an seine Umsetzbarkeit glauben. Für die Umsetzung fehlen schlicht die notwendigen Mengen der sogenannten ‚grünen Gase und Öle‘. Das Konzept erklärt nicht ansatzweise, wie diese Erfüllungslücke geschlossen werden soll“, kritisierte die Bundesgeschäftsführerin der Deutschen Umwelthilfe Barbara Metz nach der Veröffentlichung des Papiers.

Am 2. November veröffentlichte die Deutsche Umwelthilfe zusammen mit neun weiteren Umwelt-, Naturschutz-, Sozial- und Mieterverbänden eine gemeinsame Stellungnahme. In dieser warnen die Verbände davor, dass die Grüngasquote zu erheblichen Mehrkosten für private Haushalte führen und die Wärmewende massiv ausbremsen wird.

„Statt auf knappe und teure grüne Gase zu setzen, sollte die Bundesregierung einen ambitionierten und konkreten Regulierungs- und Rechtsrahmen für die direkte Elektrifizierung der Wärmeversorgung, die Dekarbonisierung von bestehenden und den klimafreundlichen Ausbau neuer Wärmenetze sowie den geordneten Ausstieg aus fossilen Heizungen vorantreiben“, fordern die Verbände in ihrer Stellungnahme. Sie kritisieren ferner, dass das Eckpunktepapier weder die Verfügbarkeiten der Gase noch den erwarteten Verbrauch oder die zu erfüllende Klimawirkung quantifiziert.

Wirtschaftsministerium kann Kosten und Mengen nicht beziffern

Offensichtlich liegen der Bundesregierung hierzu keine Informationen vor. Auf eine parlamentarische Anfrage des Grünen-Abgeordneten Dr. Alaa Alhamwi zu den Kosten, Bedarfen, Flächen- und Importbedarfen und der Klimawirkung der Grüngasquote antwortete der Staatssekretär Frank Wetzel am 23. Oktober: „Zu der Entwicklung der Kosten und Mengen kann es über diesen langen Zeithorizont keine abschließende Klärung geben.“ Es hänge „einerseits von der Entwicklung des Heizungsmarktes ab, andererseits auch von dem Angebot durch heimische Produktion und Importe“.

In ihrer Stellungnahme fordern die Verbände mehr Transparenz und eine Evaluation der Auswirkungen auf das Klima und die Verbraucher. Die Bundesregierung müsse „bereits vor Einführung der Quote transparent darlegen, welche Emissionsminderungen tatsächlich zu erwarten sind und wie diese mit den Klimazielen des Gebäudesektors vereinbar sind. Sie muss auch darlegen, welche Mengen an Gasen sie für die Quote einplant und woher diese zu welchen Preisen kommen sollen“, so die Verbände.

Spätestens 2030 sollte nach ihrer Ansicht „eine verbindliche Evaluation der Klimawirkung der Quote, ihrer sozialen Wirkung sowie der Verfügbarkeit nachhaltiger Brennstoffe erfolgen.“